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ed 953 |
Endlich
Schluss mit der Dämonisierung Russlands im Fall Nawalny!
Endlich Schluss mit der westlichen Einmischungspolitik!
Frieden mit Russland!
Wir unterstützen linke Politiker*innen,
die diese Dämonisierung Russlands zurückweisen.
Über
die Sammlungsbewegung "Aufstehen" rief Oskar Lafontaine im vergangenen Jahr zur
Debatte darüber auf, ob eine Bundesregierung, "die sich selbst an
völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt", moralisch überhaupt berechtigt
sei, derartige Verbrechen wie jenes im Fall Nawalny zu verurteilen.
Die folgenden Stimmen sind außerordentlich wichtig, sie sind mutig
und sie verdienen unsere Unterstützung:
Deutschland muss endlich aufhören Russland zu provozieren,
durch Sanktionen,
durch Aufrüstung,
durch Militärübungen
oder wie jetzt im Fall Nawalny durch unbewiesene Behauptungen.
Wir fordern Frieden mit Russland!
Sevim Dagdelen, die Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen
Ausschuss erklärte vor kurzem: „Die Vergiftung des russischen
Oppositionellen Alexej Nawalny ist ein Verbrechen, das umfassend
aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden
Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur
Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese
Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu
kooperieren.” Sevim Dagdelen weiter: „Es ist befremdlich, wenn
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die
russische Regierung ,dringlich’ zu einer Erklärung zu dem Vorgang
auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland
offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber
bereits eine ,angemessene gemeinsame Reaktion’ seitens der EU und NATO
angekündigt wird.
Gregor
Gysi, außenpolitische Sprecher der Linken, warnt vor einer
„Vorverurteilung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und
Russlands und meint: „Der Putin muss doch bescheuert sein, wenn er
sowas macht. Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen noch
mehr verschlechtert." Gysi weiter: „Wir wissen doch gar nicht, wer der
Täter war. Alle gehen davon aus, die Regierung war das. Aber es kann ja
auch ein einzelner Mann vom Geheimdienst sein, der durchgedreht ist.“
….. „Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach
Deutschland war. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man
einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe
geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen.“
Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen
Russland wegen des Falls Nawalny vor Heuchelei gewarnt. Demnach sollte
die Sanktionspolitik gegenüber allen Handelspartnern gleich bleiben –
sie verwies auf schwere Verstöße vonseiten Saudi-Arabiens und der USA.
„Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es
bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als
Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in
Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist“, sagte
Wagenknecht und weiter erklärte sie: „Es ist auch nicht abscheulicher,
als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die
Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als
tausend Fällen getan haben.“
Klaus Ernst, Die Linke, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärte:
"Ich frage, wem nutzt die Vergiftung Nawalnys wirklich?", und
weiter: "Für Putin ist Nawalny keine ernsthafte Gefahr. Eigentlich
nutzt die Vergiftung denen, die ein Interesse daran haben, die Russen
und die Europäer auseinander zu bringen"...."Dieser Konflikt nutzt
eindeutig den Amerikanern." Einen Baustopp bei der Ostsee-Pipeline
North Stream 2 lehnte Ernst strikt ab. "Gerade jetzt ist es wichtig,
dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrecht
erhalten und sogar intensivieren", sagte der Linken-Politiker. "Ein
Stopp der Pipeline wäre ein falscher und gefährlicher Weg."
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke
erklärte: „Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss
aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch
kontraproduktiv.“.... „Statt an der Eskalationsspirale gegenüber
Russland aufgrund von Verschwörungstheorien zu drehen, muss die NATO
deeskalieren und sich für Aufklärung einsetzen".
Alexander Neu, Obmann für Die Linke im Verteidigungsausschuss,
erklärte, dass gerade Deutschland, das einen hohen Anspruch auf
Rechtsstaatlichkeit lege, mit Beweisen auftreten sollte und nicht mit
wilden Spekulationen.
Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sprach von einem
furchtbaren Verbrechen, das es lückenlos aufzuklären gelte. Ein Ende
von Nord Stream 2 lehnte sie ab. US-Präsident Trump wolle „uns zwingen,
sein dreckiges Frackinggas abzukaufen“. Deutschland werde mit
völkerrechtswidrigen Sanktion gedroht, um von russischem Gas zu lassen.
Die Tatsache, dass die USA selbst russisches Erdöl importieren, zeige
aber, dass wieder einmal mit doppelten Standards gemessen werde: „Es
geht nicht um Menschenrechte, es geht um Wirtschaftsinteressen.“
Wir wiederholen:
Diese Stimmen sind außerordentlich wichtig, sie sind mutig und sie verdienen unsere Unterstützung.
Jeder kann diesen Offenen Brief unterstützen.
Berlin, den 16.9.2020
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